digital music distribution

§4 – Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen vom Anbieter unverzüglich nach Übergabe durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen. Mängelrügen müssen schriftlich unter genauer Beschreibung der Beanstandung erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des/der Anbieter/s Eingriffe in das Werk vornimmt oder vornehmen lässt, sofern durch diese Eingriffe ein Fehler und/oder Schaden entsteht und/oder soweit hierdurch ein Fehler und/oder Schaden verstärkt wird. Den Beweis dafür, dass der Schaden nicht durch den von ihm vorgenommenen/veranlassten Eingriff verursacht bzw. verstärkt wurde, hat der Kunde zu führen.
4. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§5 – Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§6 –  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

1. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§7 – Lieferbedingungen

1. Versendung und Transport von Material aller Art erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§8 – Zahlungsbedingungen 

1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz gemäß § 1 DÜG zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten.
3. Bei Bestellung im Online Shop gelten folgende Zahlungsbedingungen:
   Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Als weitere Zahlungsoption bieten wir Ihnen “PayPal” an. Auch bei dieser Zahlungsmethode wird die Ware erst nach Erhalt der Zahlung in den Versand gegeben.
4. Der angegebene Preis der Produkte im Online Shop ist ein Endpreis inkl. 19% Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. 

§9 – Rechnungsreklamationen

1. Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.

§10 – Annulierungen, Storno

1. Buchungen des Studios können bis spätestens 48 Stunden vor dem Studiotermin annuliert werden. Bei Annulierung zwischen 48 Stunden vor dem Studiotermin und dem Studiotermin müssen wir 50% der gebuchten Zeit in Rechnung stellen. 
2. Bei sämtlichen anderen Aufträgen müssen die Stornierungen, Annulierungen min. 24 Stunden vor Beginn der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. 

§11 – Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben das Eigentum an den die Werkaufnahme verkörpernden Tonträgern sowie sämtliche Rechte an alle im Rahmen des Auftrages erstellten Werken beim Anbieter. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages abgelieferten Materialien; bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertrag ist der Auftraggeber also nicht berechtigt, derartige Materialien in irgendeiner Form zu verwenden bzw. durch Dritte verwenden zu lassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, die Werkaufnahme zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§12 – Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

   Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

   Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

§13 – Dauer der Speicherung

1. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§14 – Urheberrechtliche Nutzungsrechte / Leistungsschutzrechte

1. Ist Gegenstand des Auftrages die Bearbeitung oder Verwendung geschützter Werke oder Sprache, so obliegt es dem Auftraggeber, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen. Rechte, die die Urheber von Werken an die GEMA und/oder Musikverlage übertragen haben, sind nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an den Anbieter abgegolten; der Auftraggeber verpflichtet sich folglich, alle insoweit anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten. Der Anbieter ist im Falle der Verwendung vom Auftraggeber zu Verfügung gestellten Materialien nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden und hält den Anbieter insbesondere von Ansprüchen Dritter frei.

§15 – Spezielle urheberrechtliche Nutzungsrechte / Leistungsschutzrechte für den Bereich “Mach deinen Song”

1. Der Auftraggeber behält die Urheberrechte an den Teilen die von ihm zu diesem Musikstück beigesteuert wurden. In der Regel handelt es sich hierbei um die Vertextung des Musikstückes. Die restlichen musikalischen Urheberrechte verbleiben bei den Musikern der Klangkammer.
2. Die Musikstücke welche über den Auftrag zu “Mach deinen Song” erstellt werden, dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine kommerzielle Veröffentlichung der Musikstücke kann nur über die Klangkammer selbst erstellt werden. Die eigene kommerzielle Veröffentlichung durch den Auftraggeber ist untersagt.
3. Eine Veröffentlichung der Musikstücke ist nur in digitaler Form zulässig. Weder Anbieter noch Auftraggeber dürfen die Musikstücke als physische Veröffentlichung veröffentlichen.
4. Der Auftraggeber darf das Musikstück in der originalen Form unentgeltlich verbreiten. Die Stücke dürfen in sozialen Netzwerken eingestellt und geteilt werden. Das Urheberrecht bleibt davon unberührt. Nachträgliche Veränderungen an dem Musikstück sind nicht zulässig. Zudem darf die rechtliche Uhrheber Angabe nicht verfälscht werden. Der Auftraggeber darf das Musikstück nicht als sein “eigen” ausgeben.
5. Die Urheber bzw. der Anbieter muss bei Veröffentlichung in sozialen Netzwerken nicht zwingend genannt werden. Das Urheberrecht bleibt dennoch davon unberührt. Der Anbieter kann aber von seinem Recht der Namensnennung Gebrauch machen.  

§16 – Rechtswahl & Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
3. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz des Anbieters.

§17 – Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01.01.2023